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BDSG-Änderungen beschlossen

Wie die FAZ heute berichtet, hat sich die Große Koalition in Berlin auf Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt, die inbesondere zu Erleichterungen von kleinen Unternehmen und Vereinen führen sollen, aber auch Rechtssicherheit im Bereich der Meinungsfreiheit herbeiführen soll.

Es geht insbesondere um zwei Punkte, über die wohl grundsätzlich Einigkeit erzielt wurde.

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Videoüberwachung: BDSG-Regelung europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist und nicht an der Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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Ist eine Kombination von Rechtsgrundlagen möglich?

Die deutschen Datenschutzbehörden lehnen eine Kombination aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ab. Insbesondere soll demnach eine Einwilligung nicht mit anderen Rechtsgrundlagen, wie etwa einem berechtigten Interesse, kombiniert werden können. Doch ist das so richtig?

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Arbeitsverhältnis: Umfassende Auskunft

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass in einem Arbeitsverhältnis auch ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht. Dabei sind auch verhaltens- und leistungsbezogene Daten zu beauskunften.

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