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DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden

Können DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden? Das ist eine verdammt gute Frage. Leider gibt es darauf völlig unterschiedliche Antworten. Die Kurzfassung des Problems: Hat die DSGVO einen abschließenden Sanktionscharakter? Wenn Ja, dann bleibt kein Raum für Ansprüche, die von außerhalb der DSGVO kommen. Damit sind Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) also nicht mehr zulässig. Die Gegenmeinung sagt, naja, das Gegenteil eben. Eine Zwischenmeinung, der ich mich anschließe, sagt: Es kommt darauf an (Typische Anwaltsantwort, ich weiß).

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Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen

Heute ist anscheinend „Tag der Pressemeldungen“ der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Alle scheinen sich abgesprochen zu haben heute jeweils Pressemeldungen zum Webtracking durch Drittanbieter-Dienste zu lancieren. Verschiedene Aufsichtsbehörden haben heute zu diesem Thema unterschiedliche Meldungen veröffentlicht.

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Beschäftigtendatenschutz: Handreichung der Stiftung Datenschutz

Nach meiner Wahrnehmung wird der Beschäftigtendatenschutz von vielen Unternehmen noch recht stiefmütterlich behandelt. Das beginnt schon damit, dass oftmals die Beschäftigten nicht oder nur unzureichend über die sie betreffenden Datenverarbeitungen nach Artikel 13 DSGVO informiert werden. Jetzt hat die Stiftung Datenschutz die wichtigsten Punkte und Regeln zum Beschäftigungsverhältnis zusammengetragen und eine praxisnahe Handreichung veröffentlicht.

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Prüfschema der DSK für Windows 10

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich auf ihrer 98. Sitzung die automatisierte Übertragung sogenannter Telemetriedaten bei Windows Betriebssystemen genauer angesehen. Die Konferenz hat im Nachgang auf hochrangiger Ebene Gespräche mit Vertretern von Microsoft geführt. Ziel war es, den Personenbezug von Nutzungsdaten zu vermindern bzw. deren Übertragung in die Entscheidung der Nutzerinnen und Nutzer zu stellen. In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz ein Prüfschema für das Betriebssystem Windows 10 veröffentlicht. 

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E-Scooter: Die Daten fahren mit

E-Scooter: Wir erleben ein neues Phänomen, an das wir uns in unseren Innenstädten werden gewöhnen müssen. Abseits aller Bedenken, was die Nutzung von E-Scootern angeht, gibt es jedenfalls auch ein datenschutzrechtliches Thema, das Nutzern von E-Scootern bekannt sein sollte. Denn die Daten fahren immer mit.

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Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat Post bekommen. Nämlich einen Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten vom heutigen Tag hervor.

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