Posts From Timo Schutt

DSGVO-Compliance: Meine 12 Schritte

Ich werde immer wieder gefragt in welcher Reihenfolge die Anforderungen des Datenschutzes und besonders der DSGVO umgesetzt werden sollten. Was ist sinnvoll, wenn man noch nichts (oder kaum etwas) in Sachen Datenschutz vorzuweisen hat? Hier meine 12 Schritte zur DSGVO-Compliance.

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Datenpanne: Meldung auch bei Verschlüsselung?

Die DSGVO verlangt vom Verantwortlichen, dass bei einer Datenpanne die Aufsichtsbehörde informiert wird. Doch gilt das auch bei Verschlüsselung der Daten? Hier treffen – wie so oft – zwei Meinungen aufeinander. Meine Meinung ist eindeutig.

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LfDI Baden-Württemberg: Erst sind öffentliche Stellen dran

Am 28.06. hat der LfDI Baden-Württemberg eine Veranstaltung zur “Evaluation der DSGVO” durchgeführt. Darin sind einige interessante Aussagen gefallen. Eine der Kernaussagen lautet: “Erst sind die öffentlichen Stellen dran”.

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Neuer Dachverband für Datenschutzbeauftragte

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e. V. hat mitgeteilt, dass sich am 07.06.2019 ein europäischer Dachverband der Datenschutzbeauftragten gegründet hat.

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Bußgeld gegen Polizisten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,00 Euro verhängt.

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BayLDA jetzt mit Onlineberatung

Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ihre Webseite überarbeitet und das Angebot der Onlinedienste erweitert. Jetzt gibt es neben der Einreichung von Beschwerden, der Mitteilung von Datenschutzverletzungen und der Meldung von Datenschutzbeauftragten auch die Möglichkeit eine Onlineberatung in Anspruch zu nehmen.

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BDSG-Änderungen beschlossen

Wie die FAZ heute berichtet, hat sich die Große Koalition in Berlin auf Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt, die inbesondere zu Erleichterungen von kleinen Unternehmen und Vereinen führen sollen, aber auch Rechtssicherheit im Bereich der Meinungsfreiheit herbeiführen soll.

Es geht insbesondere um zwei Punkte, über die wohl grundsätzlich Einigkeit erzielt wurde.

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Videoüberwachung: BDSG-Regelung europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist und nicht an der Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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Ist eine Kombination von Rechtsgrundlagen möglich?

Die deutschen Datenschutzbehörden lehnen eine Kombination aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ab. Insbesondere soll demnach eine Einwilligung nicht mit anderen Rechtsgrundlagen, wie etwa einem berechtigten Interesse, kombiniert werden können. Doch ist das so richtig?

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Arbeitsverhältnis: Umfassende Auskunft

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass in einem Arbeitsverhältnis auch ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht. Dabei sind auch verhaltens- und leistungsbezogene Daten zu beauskunften.

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