Aufsichtsbehörden

Millionen-Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss ein Millionen-Bußgeld bezahlen. Genau genommen sind es 1,24 Millionen Euro.
Der Grund? Ein Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Datenverarbeitung nach Artikel 32 DSGVO. Der Artikel ist die zentrale Vorschrift, aus welcher grundsätzlich die Pflicht zur risikobasierten Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten abgeleitet wird. Hier waren die technischen und organisatorischen Maßnahmen unzureichend. So erhielten Personen Werbung per E-Mail, die nicht darin eingewilligt hatten.

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Neuorganisation der Datenschutzaufsicht?

Das Land Niedersachsen hat einen Beschlussvorschlag erstellt, der die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu ordnen soll. Demnach sollen die Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen, also nicht-öffentlichen Stellen, entziehen. Über den Vorschlag wird die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) Ende Juni 2020 in Bremen entscheiden.

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Erfahrungsbericht der DSK zur DSGVO

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat einen Erfahrungsbericht über die Anwendung der DSGVO erarbeitet und auf der 98. Datenschutzkonferenz am 06. November 2019 verabschiedet. Die DSK möchte damit die Erfahrungen der in ihr vertretenen deutschen Aufsichtsbehörden aus der praktischen Anwendung seit Geltungsbeginn der DSGVO in den Evaluierungsprozess nach Art. 97 DSGVO einbringen und daran anknüpfend in einigen Punkten auch Vorschläge für Verbesserungen unterbreiten, um einen optimalen Vollzug der DSGVO zu gewährleisten. Die DSK stellt in dem Bericht einige Punkte heraus, die ihrer Ansicht nach in der Praxis zu Problemen führen und die im Zuge der Evaluierung der DSGVO zu einem Prozess der Anpassung und Nachbesserung führen soll. Ich möchte in diesem Beitrag – neben der Bilanz über die DSGVO – zwei dieser Punkte der DSK kurz beleuchten.

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BfDI: Bußgeld über 9,55 Millionen Euro

Die Einschläge kommen näher. Jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung verkündet, ein Bußgeld über stattliche 9,55 Millionen Euro verhängt zu haben. Schuld ist ein – angeblicher – DSGVO-Verstoß. Getroffen hat es den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Das ist ein Tochterunternehmen der 1&1 Telecommunication SE, die wiederum zur United Internet Gruppe gehört.

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Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen

Heute ist anscheinend „Tag der Pressemeldungen“ der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Alle scheinen sich abgesprochen zu haben heute jeweils Pressemeldungen zum Webtracking durch Drittanbieter-Dienste zu lancieren. Verschiedene Aufsichtsbehörden haben heute zu diesem Thema unterschiedliche Meldungen veröffentlicht.

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Prüfschema der DSK für Windows 10

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich auf ihrer 98. Sitzung die automatisierte Übertragung sogenannter Telemetriedaten bei Windows Betriebssystemen genauer angesehen. Die Konferenz hat im Nachgang auf hochrangiger Ebene Gespräche mit Vertretern von Microsoft geführt. Ziel war es, den Personenbezug von Nutzungsdaten zu vermindern bzw. deren Übertragung in die Entscheidung der Nutzerinnen und Nutzer zu stellen. In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz ein Prüfschema für das Betriebssystem Windows 10 veröffentlicht. 

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E-Scooter: Die Daten fahren mit

E-Scooter: Wir erleben ein neues Phänomen, an das wir uns in unseren Innenstädten werden gewöhnen müssen. Abseits aller Bedenken, was die Nutzung von E-Scootern angeht, gibt es jedenfalls auch ein datenschutzrechtliches Thema, das Nutzern von E-Scootern bekannt sein sollte. Denn die Daten fahren immer mit.

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Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat Post bekommen. Nämlich einen Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten vom heutigen Tag hervor.

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Bußgeldkonzept der DSK vorgestellt

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt.

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Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten

Facebook Fanpages und kein Ende. In einer Pressemitteilung des BVerwG vom 11.09.2019 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbehörde in dem Verfahren berechtigt war sich direkt an den Betreiber der Facebook Fanpage zu wenden. 

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