Aufsichtsbehörden

Erfahrungsbericht der DSK zur DSGVO

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat einen Erfahrungsbericht über die Anwendung der DSGVO erarbeitet und auf der 98. Datenschutzkonferenz am 06. November 2019 verabschiedet. Die DSK möchte damit die Erfahrungen der in ihr vertretenen deutschen Aufsichtsbehörden aus der praktischen Anwendung seit Geltungsbeginn der DSGVO in den Evaluierungsprozess nach Art. 97 DSGVO einbringen und daran anknüpfend in einigen Punkten auch Vorschläge für Verbesserungen unterbreiten, um einen optimalen Vollzug der DSGVO zu gewährleisten. Die DSK stellt in dem Bericht einige Punkte heraus, die ihrer Ansicht nach in der Praxis zu Problemen führen und die im Zuge der Evaluierung der DSGVO zu einem Prozess der Anpassung und Nachbesserung führen soll. Ich möchte in diesem Beitrag – neben der Bilanz über die DSGVO – zwei dieser Punkte der DSK kurz beleuchten.

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BfDI: Bußgeld über 9,55 Millionen Euro

Die Einschläge kommen näher. Jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung verkündet, ein Bußgeld über stattliche 9,55 Millionen Euro verhängt zu haben. Schuld ist ein – angeblicher – DSGVO-Verstoß. Getroffen hat es den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Das ist ein Tochterunternehmen der 1&1 Telecommunication SE, die wiederum zur United Internet Gruppe gehört.

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Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen

Heute ist anscheinend “Tag der Pressemeldungen” der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Alle scheinen sich abgesprochen zu haben heute jeweils Pressemeldungen zum Webtracking durch Drittanbieter-Dienste zu lancieren. Verschiedene Aufsichtsbehörden haben heute zu diesem Thema unterschiedliche Meldungen veröffentlicht.

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Prüfschema der DSK für Windows 10

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich auf ihrer 98. Sitzung die automatisierte Übertragung sogenannter Telemetriedaten bei Windows Betriebssystemen genauer angesehen. Die Konferenz hat im Nachgang auf hochrangiger Ebene Gespräche mit Vertretern von Microsoft geführt. Ziel war es, den Personenbezug von Nutzungsdaten zu vermindern bzw. deren Übertragung in die Entscheidung der Nutzerinnen und Nutzer zu stellen. In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz ein Prüfschema für das Betriebssystem Windows 10 veröffentlicht. 

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E-Scooter: Die Daten fahren mit

E-Scooter: Wir erleben ein neues Phänomen, an das wir uns in unseren Innenstädten werden gewöhnen müssen. Abseits aller Bedenken, was die Nutzung von E-Scootern angeht, gibt es jedenfalls auch ein datenschutzrechtliches Thema, das Nutzern von E-Scootern bekannt sein sollte. Denn die Daten fahren immer mit.

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Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat Post bekommen. Nämlich einen Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten vom heutigen Tag hervor.

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Bußgeldkonzept der DSK vorgestellt

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt.

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Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten

Facebook Fanpages und kein Ende. In einer Pressemitteilung des BVerwG vom 11.09.2019 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbehörde in dem Verfahren berechtigt war sich direkt an den Betreiber der Facebook Fanpage zu wenden. 

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Kriterienkatalog der LfD Niedersachsen

Die LfD Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten in 50 großen und mittelgroßen Unternehmen geprüft, wie umfassend diese die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt haben. Die Prüfung steht kurz vor dem Abschluss.

Als Hilfestellung für alle interessierten Unternehmen hat die LfD jetzt ihren detaillierten Kriterienkatalog veröffentlicht.

Auf 12 Seiten werden umfangreiche Fragen gestellt und die Vorlage von Mustern, Texten und Nachweisen verlangt.

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Verstößt  personalisierte Onlinewerbung gegen die DSGVO?

Verschiedene Organisationen reichten am 04.06.2019 gemeinsam eine Beschwerde gegen Google und andere, die personalisierte Onlinewerbung anbieten, bei ihren jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden ein.

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