DSGVO
Brexit kommt – Jetzt handeln
17. Dezember 2020
Am 31.12.2020 um 24.00 Uhr wird Großbritannien aus der EU endgültig ausscheiden. Ob mit oder ohne Deal: Aus Datenschutzsicht muss jeder handeln, der Daten nach Großbritannien transferiert oder transferieren möchte.
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BfDI: Positionspapier zu Anonymisierung
17. Dezember 2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat ein Positionspapier zur Anonymisierung unter der DSGVO veröffentlicht.
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DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor
17. Dezember 2020
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden
16. Oktober 2020
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern nicht verhindert.
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35,3 Millionen Euro – Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstößen
14. Oktober 2020
Mit knapp 35,3 Millionen Euro hat der Modekonzern H&M ein Rekord-Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen zu zahlen. Schadensersatzzahlungen in beträchtlicher Höhe kommen dazu.
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist
04. August 2020
Das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Aber was ist die Alternative?
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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig
16. Juli 2020
Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.
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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
09. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.
Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).
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Millionen-Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg
30. Juni 2020
Die AOK Baden-Württemberg muss ein Millionen-Bußgeld bezahlen. Genau genommen sind es 1,24 Millionen Euro.
Der Grund? Ein Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Datenverarbeitung nach Artikel 32 DSGVO. Der Artikel ist die zentrale Vorschrift, aus welcher grundsätzlich die Pflicht zur risikobasierten Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten abgeleitet wird. Hier waren die technischen und organisatorischen Maßnahmen unzureichend. So erhielten Personen Werbung per E-Mail, die nicht darin eingewilligt hatten.
Corona-Auflagen: Restaurants vergessen Datenschutzhinweise
16. Juni 2020
Alle Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben mittlerweile die Öffnung von Gaststätten, Biergärten und Restaurants, wie auch von Friseuren und ähnlichen Dienstleistern unter Auflagen wieder erlaubt. Zu den Auflagen gehören die Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, der Mund-Nasen-Schutz für die Angestellten und die Einhaltung der Hygieneregeln. Zusätzlich soll aber auch die Nachverfolgbarkeit von Kontakten zur schnellen Eindämmung eines erneuten Ausbruchs sichergestellt werden. Zur Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit werden die Gastronomen und Dienstleister verpflichtet die Daten ihrer Gäste zu erfassen.
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