DSGVO

Videoüberwachung: Bußgeld über 10,4 Millionen Euro

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Hier der Sachverhalt und meine Einordnung dazu.

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Datenschutz im Home-Office

Das Home-Office, die Arbeit von zu Hause. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist sie in aller Munde. Aber sicherlich hat Corona die Entwicklung zu mehr Home-Office massiv beschleunigt. Seit dem 19.01.2021 ist klar: Arbeitgeber sind dann, wenn der Arbeitsplatz für das Arbeiten im Home-Office geeignet ist, dem Arbeitnehmer auch das Home-Office aktiv anbieten. Viele Millionen Arbeitnehmer dürften mittlerweile ganz oder teilweise im Home-Office arbeiten.

Was aber viele Arbeitgeber nicht auf dem Schirm haben: Was ist mit dem Datenschutz im Hone-Office? Was ist mit der IT-Sicherheit? Wir kann ein angemessenes Schutzniveau auch bei den Beschäftigten zu Hause hergestellt werden?

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Brexit kommt – Jetzt handeln

Am 31.12.2020 um 24.00 Uhr wird Großbritannien aus der EU endgültig ausscheiden. Ob mit oder ohne Deal: Aus Datenschutzsicht muss jeder handeln, der Daten nach Großbritannien transferiert oder transferieren möchte.

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BfDI: Positionspapier zu Anonymisierung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat ein Positionspapier zur Anonymisierung unter der DSGVO veröffentlicht.

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DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor

Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.

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DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern nicht verhindert. 

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35,3 Millionen Euro – Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstößen

Mit knapp 35,3 Millionen Euro hat der Modekonzern H&M ein Rekord-Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen zu zahlen. Schadensersatzzahlungen in beträchtlicher Höhe kommen dazu.

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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist

Das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Aber was ist die Alternative?

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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig

Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.

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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.

Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).

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