Abmahnung
DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor
17. Dezember 2020
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden
16. Oktober 2020
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern nicht verhindert.
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DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden
28. November 2019
Können DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden? Das ist eine verdammt gute Frage. Leider gibt es darauf völlig unterschiedliche Antworten. Die Kurzfassung des Problems: Hat die DSGVO einen abschließenden Sanktionscharakter? Wenn Ja, dann bleibt kein Raum für Ansprüche, die von außerhalb der DSGVO kommen. Damit sind Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) also nicht mehr zulässig. Die Gegenmeinung sagt, naja, das Gegenteil eben. Eine Zwischenmeinung, der ich mich anschließe, sagt: Es kommt darauf an (Typische Anwaltsantwort, ich weiß).
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DSGVO-Abmahnung: BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus
29. April 2019
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Verfahren ausgesetzt.
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