Cookies & Tracking
LG Köln: Nur Hinweis auf Cookies reicht nicht
21. Februar 2022
In einem Beschluss vom 13.04.2021 hat das Landgericht Köln entschieden, dass es rechtswidrig ist in einem Cookie-Banner auf der Website lediglich auf die Nutzung von Cookies hinzuwiesen und die weitere Websitenutzung als Einwilligung zu betrachten (Aktenzeichen 31 O 36/21).
Weiterlesen
EDSB: EU-Parlament verstößt wegen Google Analytics gegen DSGVO
21. Februar 2022
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Entscheidung vom 05.01.2022 festgestellt, dass das EU-Parlament gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Dabei geht es um den Einsatz von Google Analytics und eines Tools des US-Payment-Anbieters Stripes auf der Webseite des EU-Parlaments.
Weiterlesen
BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
09. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.
Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte “Checkbox”), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).
Weiterlesen
Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen
14. November 2019
Heute ist anscheinend “Tag der Pressemeldungen” der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Alle scheinen sich abgesprochen zu haben heute jeweils Pressemeldungen zum Webtracking durch Drittanbieter-Dienste zu lancieren. Verschiedene Aufsichtsbehörden haben heute zu diesem Thema unterschiedliche Meldungen veröffentlicht.
Weiterlesen
Kein Cookie ohne Einwilligung!?!
01. Oktober 2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C-673/17) entschieden, dass Cookies (hier: Tracking-Cookies zu Werbezwecken) nur dann gesetzt werden dürfen, wenn der User vorher ausdrücklich, bspw. durch Anhaken einer Checkbox, wirksam (= informiert und freiwillig) eingewilligt hat. Gilt das jetzt für alle Cookies?
Weiterlesen
Cookies & Tracking: FAQ veröffentlicht
06. Mai 2019
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat jetzt eine FAQ-Liste veröffentlicht. Sie soll aufzeigen, was Webseitenbetreiber und Hersteller von Mobile-Apps bei der Verwendung von Cookies und Tracking-Maßnahmen beachten müssen.
Weiterlesen