DSGVO
Kein Löschungsanspruch bei einer Abmahnung
08. Oktober 2021
Artikel 17 DSGVO gewährt einen Löschungsanspruch für personenbezogene Daten. Betroffene können jederzeit Löschung gegenüber dem verantwortlichen Datenverarbeiter fordern. Allerdings sind in Artikel 17 Absatz 1 DSGVO Bedingungen für das Bestehen des Löschungsanspruchs genannt. Und in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO werden wiederum Ausnahmen vom generellen Löschungsanspruch formuliert.
Nicht verwunderlich ist es also, dass die Reichweite des Löschungsanspruchs bis heute höchst umstritten ist und über die Anwendbarkeit und Auslegung der verschiedenen Bedingungen und Ausnahmen gestritten wird.
Auch in meiner täglichen Beratungspraxis tauchen immer wieder solche Fälle auf, dass ein (ehemaliger) Kunde oder ein (ehemaliger) Beschäftigter Löschung verlangt. Oftmals passiert das ganz unspezifisch. Es soll einfach alles gelöscht werden. Manchmal aber wird auch ganz gezielt die Löschung bestimmter Daten verlangt. So auch in dem hier zu besprechenden Fall.
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Videoüberwachung: Bußgeld über 10,4 Millionen Euro
28. Januar 2021
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Hier der Sachverhalt und meine Einordnung dazu.
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Datenschutz im Home-Office
22. Januar 2021
Das Home-Office, die Arbeit von zu Hause. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist sie in aller Munde. Aber sicherlich hat Corona die Entwicklung zu mehr Home-Office massiv beschleunigt. Seit dem 19.01.2021 ist klar: Arbeitgeber sind dann, wenn der Arbeitsplatz für das Arbeiten im Home-Office geeignet ist, dem Arbeitnehmer auch das Home-Office aktiv anbieten. Viele Millionen Arbeitnehmer dürften mittlerweile ganz oder teilweise im Home-Office arbeiten.
Was aber viele Arbeitgeber nicht auf dem Schirm haben: Was ist mit dem Datenschutz im Hone-Office? Was ist mit der IT-Sicherheit? Wir kann ein angemessenes Schutzniveau auch bei den Beschäftigten zu Hause hergestellt werden?
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Brexit kommt – Jetzt handeln
17. Dezember 2020
Am 31.12.2020 um 24.00 Uhr wird Großbritannien aus der EU endgültig ausscheiden. Ob mit oder ohne Deal: Aus Datenschutzsicht muss jeder handeln, der Daten nach Großbritannien transferiert oder transferieren möchte.
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BfDI: Positionspapier Anonymisierung
17. Dezember 2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hat ein Positionspapier zur Anonymisierung unter der DSGVO veröffentlicht.
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DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor
17. Dezember 2020
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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DSGVO-Verstöße können also doch abgemahnt werden
16. Oktober 2020
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern nicht verhindert.
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35,3 Millionen Euro – Rekord-Bußgeld wegen Datenschutzverstößen
14. Oktober 2020
Mit knapp 35,3 Millionen Euro hat der Modekonzern H&M ein Rekord-Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen zu zahlen. Schadensersatzzahlungen in beträchtlicher Höhe kommen dazu.
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist
04. August 2020
Das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Aber was ist die Alternative?
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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig
16. Juli 2020
Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.
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