Rechtsprechung

Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist

Das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Aber was ist die Alternative?

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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig

Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.

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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.

Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).

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Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 29 Ca 5451/19) entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint nicht erforderlich im Sinne von § 26 Absatz 1 BDSG ist. Damit ist das Verfahren ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

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Zwangsgeld nach unzureichender Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro gegen ein verantwortliches Unternehmen verhängt. Lesen Sie hier warum…

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Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz

Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten betroffener Arbeitnehmer. Denn das Arbeitsgericht in Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.06.2019 (Aktenzeichen 1 Ca 538/19) interessante Ausführungen zum Schadensersatz für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos gemacht.

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Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Das Arbeitsgericht Siegburg hat die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig angesehen. Er hatte Kundendaten des Arbeitgebers missbraucht. Nach Ansicht der Arbeitsrichter ist ein IT-Mitarbeiter verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Daher rechtfertige ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook

Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.

Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.

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