Rechtsprechung
Zwangsgeld nach unzureichender Auskunft
10. Februar 2020
Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro gegen ein verantwortliches Unternehmen verhängt. Lesen Sie hier warum…
Weiterlesen
Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz
07. Februar 2020
Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten betroffener Arbeitnehmer. Denn das Arbeitsgericht in Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.06.2019 (Aktenzeichen 1 Ca 538/19) interessante Ausführungen zum Schadensersatz für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos gemacht.
Weiterlesen
Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
03. Februar 2020
Das Arbeitsgericht Siegburg hat die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig angesehen. Er hatte Kundendaten des Arbeitgebers missbraucht. Nach Ansicht der Arbeitsrichter ist ein IT-Mitarbeiter verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Daher rechtfertige ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Weiterlesen
BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook
31. Oktober 2019
Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.
Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem “Gefällt-mir”-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.
Weiterlesen