Datenschutz-Nachrichten

Neue Standardvertragsklauseln – Was Sie jetzt tun müssen

Am 04.06.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die neuen Standardvertragsklauseln. Wenn Sie personenbezogene Daten mit den USA oder anderen Länder austauschen, müssen Sie jetzt handeln. Ich sage Ihnen, wie.

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Wann gibt es Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß?

Eines der aktuellsten Themen zurzeit in Sachen Datenschutzgrundverordnung dreht sich um den Schadenersatzanspruch nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO. Nach dieser Vorschrift kann jede Person (!), der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Doch wie gehen die Gerichte damit um?

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Auskunftsanspruch erfasst auch Notizen, Vermerke und Protokolle

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO führt zurzeit zu einer Menge Urteilen. Denn der konkrete Umfang des Anspruchs ist nach wie vor nicht ganz klar. Verantwortliche, die zur Auskunft aufgefordert werden versuchen natürlich die Auskunftserteilung oder zumindest einen großen Teil davon, zu vermeiden. Auch ich rate meinen Kunden und Mandanten dazu nicht jedes Auskunftsverlangen automatisch zu erfüllen. Denn es ist wichtig, dass sich nach und nach ein Rechtsrahmen herausbildet, an dem wir uns künftig orientieren können.

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Pflicht zu Negativauskunft

Wie so vieles ist es auch umstritten, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 15 DSGVO auch dann reagieren muss, wenn er gar keine Daten der anfragenden Person verarbeitet ( so genannte „Negativauskunft“).

Soweit für mich ersichtlich, gibt es dazu bisher so gut wie keine Urteile. Jetzt hat sich aber ein Amtsgericht dazu geäußert. Daher wollen wir uns das Urteil etwas näher anschauen. 

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Kein Löschungsanspruch bei einer Abmahnung

Artikel 17 DSGVO gewährt einen Löschungsanspruch für personenbezogene Daten. Betroffene können jederzeit Löschung gegenüber dem verantwortlichen Datenverarbeiter fordern. Allerdings sind in Artikel 17 Absatz 1 DSGVO Bedingungen für das Bestehen des Löschungsanspruchs genannt. Und in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO werden wiederum Ausnahmen vom generellen Löschungsanspruch formuliert.

Nicht verwunderlich ist es also, dass die Reichweite des Löschungsanspruchs bis heute höchst umstritten ist und über die Anwendbarkeit und Auslegung der verschiedenen Bedingungen und Ausnahmen gestritten wird.

Auch in meiner täglichen Beratungspraxis tauchen immer wieder solche Fälle auf, dass ein (ehemaliger) Kunde oder ein (ehemaliger) Beschäftigter Löschung verlangt. Oftmals passiert das ganz unspezifisch. Es soll einfach alles gelöscht werden. Manchmal aber wird auch ganz gezielt die Löschung bestimmter Daten verlangt. So auch in dem hier zu besprechenden Fall. 

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Clubhouse App im Fokus der Datenschutzaufsicht

Die App Clubhouse ist seit ein paar Wochen in aller Munde. Exklusiv, elitär, interessant. Alle möglichen Eigenschaften werden der App zugesprochen.

Eines ist sie jedenfalls zurzeit ganz sicher nicht: Datenschutzkonform.

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Was bedeutet Anonymisierung?

Im Datenschutz stoßen Sie immer wieder auf den Begriff der Anonymisierung von Daten. Doch was bedeutet das ganz genau?
Der Begriff „Anonymisierung“ meint die Verarbeitung personenbezogener Daten so, dass der Personenbezug dieser Daten vollständig beseitigt wird. Das muss so geschehen, dass selbst der Verantwortliche für diese Daten selbst nicht in der Lage ist den Personenbezug wieder herzustellen.

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Videoüberwachung: Bußgeld über 10,4 Millionen Euro

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Hier der Sachverhalt und meine Einordnung dazu.

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Datenschutz im Home-Office

Das Home-Office, die Arbeit von zu Hause. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist sie in aller Munde. Aber sicherlich hat Corona die Entwicklung zu mehr Home-Office massiv beschleunigt. Seit dem 19.01.2021 ist klar: Arbeitgeber sind dann, wenn der Arbeitsplatz für das Arbeiten im Home-Office geeignet ist, dem Arbeitnehmer auch das Home-Office aktiv anbieten. Viele Millionen Arbeitnehmer dürften mittlerweile ganz oder teilweise im Home-Office arbeiten.

Was aber viele Arbeitgeber nicht auf dem Schirm haben: Was ist mit dem Datenschutz im Hone-Office? Was ist mit der IT-Sicherheit? Wir kann ein angemessenes Schutzniveau auch bei den Beschäftigten zu Hause hergestellt werden?

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Brexit kommt – Jetzt handeln

Am 31.12.2020 um 24.00 Uhr wird Großbritannien aus der EU endgültig ausscheiden. Ob mit oder ohne Deal: Aus Datenschutzsicht muss jeder handeln, der Daten nach Großbritannien transferiert oder transferieren möchte.

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