Datenschutz-Nachrichten

LG Köln: Nur Hinweis auf Cookies reicht nicht

In einem Beschluss vom 13.04.2021 hat das Landgericht Köln entschieden, dass es rechtswidrig ist in einem Cookie-Banner auf der Website lediglich auf die Nutzung von Cookies hinzuwiesen und die weitere Websitenutzung als Einwilligung zu betrachten (Aktenzeichen 31 O 36/21).

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EDSB: EU-Parlament verstößt wegen Google Analytics gegen DSGVO

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Entscheidung vom 05.01.2022 festgestellt, dass das EU-Parlament gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Dabei geht es um den Einsatz von Google Analytics und eines Tools des US-Payment-Anbieters Stripes auf der Webseite des EU-Parlaments.

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Was ist ein „Auftragsverarbeitungsvertrag“?

Was ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag? Einfach gesagt, ist der Auftragsverarbeitungsvertrag ein Vertrag, der die Datenverarbeitung im Auftrag regelt. Aber darauf wären Sie sicherlich auch alleine gekommen. Daher muss ich hier etwas weiter ausholen. Zunächst: Eine Auftragsverarbeitung liegt in der Regel vor, wenn Sie Daten, die Sie erhoben haben, von jemand anderem verarbeiten lassen. Dabei ist es egal, zu welchem Zweck Sie das tun. Der Andere ist dann Ihr Auftragsverarbeiter.

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Datenschutzbehörde: Einsatz von Google Analytics ist DSGVO-Verstoß

Bei Goog­le Ana­ly­tics dürfte es sich um das am weitesten verbreitete Tracking-Tool auf Webseiten handeln. Das Problem: Die anfallenden Daten verarbeitet Google auch für seine eigenen Zwecke. Aus diesem Grund sagt die französische Datenschutzbehörde CNIL jetzt ganz deutlich: Die Ver­wen­dung von Goog­le Ana­ly­tics ist nicht mit der DSGVO ver­ein­bar. Dies gilt nach einer Ent­schei­dung der CNIL immer dann, wenn das Tool auf Web­sei­ten mit eu­ro­päi­schen Be­su­chern zum Ein­satz kommt.

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Foto ohne Einwilligung – Beschäftigte erhält 5.000 Euro Schadensersatz

Das Arbeitsgericht (ArbG) Münster hat entschieden, dass einer Beschäftigten eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da der Arbeitgeber ein Foto der Mitarbeiterin zu Marketingzwecken verwendet hat, ohne die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben.

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Vorsicht: Gericht untersagt Cookiebot-Nutzung!

Vorsicht bei der Nutzung des beliebten Plugins Cookiebot! Ein deutsches Gericht hat es jetzt in einem Beschluss der Hochschule RheinMain untersagt, Cookiebot weiter auf ihrer Website einzubinden.

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Gericht: Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen zu deaktivieren

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet ist, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Damit wurde der Berufung der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde ULD (Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz) stattgegeben.

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Neue Standardvertragsklauseln – Was Sie jetzt tun müssen

Am 04.06.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die neuen Standardvertragsklauseln. Wenn Sie personenbezogene Daten mit den USA oder anderen Länder austauschen, müssen Sie jetzt handeln. Ich sage Ihnen, wie.

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Wann gibt es Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß?

Eines der aktuellsten Themen zurzeit in Sachen Datenschutzgrundverordnung dreht sich um den Schadenersatzanspruch nach Artikel 82 Absatz 1 DSGVO. Nach dieser Vorschrift kann jede Person (!), der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Doch wie gehen die Gerichte damit um?

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Auskunftsanspruch erfasst auch Notizen, Vermerke und Protokolle

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO führt zurzeit zu einer Menge Urteilen. Denn der konkrete Umfang des Anspruchs ist nach wie vor nicht ganz klar. Verantwortliche, die zur Auskunft aufgefordert werden versuchen natürlich die Auskunftserteilung oder zumindest einen großen Teil davon, zu vermeiden. Auch ich rate meinen Kunden und Mandanten dazu nicht jedes Auskunftsverlangen automatisch zu erfüllen. Denn es ist wichtig, dass sich nach und nach ein Rechtsrahmen herausbildet, an dem wir uns künftig orientieren können.

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