Datenschutz-Nachrichten

BDSG-Änderungen beschlossen

Wie die FAZ heute berichtet, hat sich die Große Koalition in Berlin auf Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt, die inbesondere zu Erleichterungen von kleinen Unternehmen und Vereinen führen sollen, aber auch Rechtssicherheit im Bereich der Meinungsfreiheit herbeiführen soll.

Es geht insbesondere um zwei Punkte, über die wohl grundsätzlich Einigkeit erzielt wurde.

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Videoüberwachung: BDSG-Regelung europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist und nicht an der Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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Ist eine Kombination von Rechtsgrundlagen möglich?

Die deutschen Datenschutzbehörden lehnen eine Kombination aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ab. Insbesondere soll demnach eine Einwilligung nicht mit anderen Rechtsgrundlagen, wie etwa einem berechtigten Interesse, kombiniert werden können. Doch ist das so richtig?

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Arbeitsverhältnis: Umfassende Auskunft

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass in einem Arbeitsverhältnis auch ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht. Dabei sind auch verhaltens- und leistungsbezogene Daten zu beauskunften.

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LG Köln schränkt DSGVO-Auskunftsanspruch ein

Der Auskunftsanspruch der DSGVO nach Artikel 15 ist in seinem Umfang und seiner Tragweite – wie viele andere Dinge in der DSGVO bekanntermaßen ja auch – noch nicht klar. Jetzt haben wir eine erste gerichtliche Entscheidung zum Umfang der Auskunft.

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Ein Jahr DSGVO – Die Welt dreht sich immer noch

Happy Birthday, DSGVO. Die Datenschutzgrundverordnung feiert ihren ersten Geburtstag. Ein Grund zum mitfeiern? Jedenfalls einer für einen offen Brief an die Verordnung.

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Bußgeld 50.000 Euro gegen Onlinebank N26

Jetzt hat es auch eine Bank erwischt. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat nun die Berliner Datenschutzbehörde ein Bußgeld über 50.000 Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt.

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Facebook-Fanpages weiterhin unzulässig

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer  Stellungnahme vom 01.04.2019 klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich sei.

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Nutzung von Kameradrohnen- Positionspapier

Am 23.04.2019 wurde auf der Webseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (LfDI BW) ein Positionspapier mit dem Stand 16.01.2019 der Datenschutzkonferenz (DSK) zur „Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht.

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Cookies & Tracking: FAQ veröffentlicht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat jetzt eine FAQ-Liste veröffentlicht. Sie soll aufzeigen, was Webseitenbetreiber und Hersteller von Mobile-Apps bei der Verwendung von Cookies und Tracking-Maßnahmen beachten müssen.

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