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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig

Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.

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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.

Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).

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Millionen-Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss ein Millionen-Bußgeld bezahlen. Genau genommen sind es 1,24 Millionen Euro.
Der Grund? Ein Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Datenverarbeitung nach Artikel 32 DSGVO. Der Artikel ist die zentrale Vorschrift, aus welcher grundsätzlich die Pflicht zur risikobasierten Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten abgeleitet wird. Hier waren die technischen und organisatorischen Maßnahmen unzureichend. So erhielten Personen Werbung per E-Mail, die nicht darin eingewilligt hatten.

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Corona-Auflagen: Restaurants vergessen Datenschutzhinweise

Alle Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben mittlerweile die Öffnung von Gaststätten, Biergärten und Restaurants, wie auch von Friseuren und ähnlichen Dienstleistern unter Auflagen wieder erlaubt. Zu den Auflagen gehören die Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, der Mund-Nasen-Schutz für die Angestellten und die Einhaltung der Hygieneregeln. Zusätzlich soll aber auch die Nachverfolgbarkeit von Kontakten zur schnellen Eindämmung eines erneuten Ausbruchs sichergestellt werden. Zur Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit werden die Gastronomen und Dienstleister verpflichtet die Daten ihrer Gäste zu erfassen.

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Neuorganisation der Datenschutzaufsicht?

Das Land Niedersachsen hat einen Beschlussvorschlag erstellt, der die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu ordnen soll. Demnach sollen die Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen, also nicht-öffentlichen Stellen, entziehen. Über den Vorschlag wird die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) Ende Juni 2020 in Bremen entscheiden.

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EDSA: Aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Cookie-Einwilligung aktualisiert mit zwei wichtigen Änderungen, die alle betreffen.

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Trotz Corona: Homeoffice braucht Datenschutz

Die Corona-Pandemie macht vieles anders. Dazu gehört auch eine neue Arbeitswirklichkeit, die oftmals aus der Not geboren wurde. Der Wunsch vieler Beschäftigter, von zu Hause aus zu arbeiten, ist seit Beginn der Corona-Krise spürbar gestiegen. Kein Wunder, kann man sich doch zu Hause am Besten vor einer möglichen Ansteckung schützen. Dem Wunsch sind viele Arbeitgeber nachgekommen. Oder sie haben gleich selbst die Mitarbeiter zum Homeoffice animiert. 

Aber trotz der Krisensituation sind auch und gerade im Homeoffice viele unterschiedliche Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu beachten. Diese Aspekte bleiben aber aufgrund der kurzfristig eingerichteten Homeoffice-Plätze oft auf der Strecke.

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Corona: EDSA-Leitlinien für Tracing-Apps

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Leitlinie veröffentlicht, die die Rahmenbedingungen des Datenschutzes für die Entwicklung und den Einsatz der aktuell vieldiskutierten Tracing-Apps zur Eindämmung des Corona-Virus festlegt.

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Apps als Datenschleudern

Eine Studie norwegischer Verbraucherschützer warnt eindringlich vor der unkontrollierten Datensammelwut verschiedener App-Anbieter.

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Corona und Datenschutz

Corona fordert vielfach den Datenschutz heraus. Im Zusammenhang mit Home-Office, Videokonferenzen und gemeinsamem Arbeiten aus der Ferne kommt es zu großen Risiken und Datenschutzproblemen. PDFs der Datenschutzbehörden geben Tipps und Hinweise. Und ich auch.

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