Beiträge

Neuorganisation der Datenschutzaufsicht?

Das Land Niedersachsen hat einen Beschlussvorschlag erstellt, der die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu ordnen soll. Demnach sollen die Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen, also nicht-öffentlichen Stellen, entziehen. Über den Vorschlag wird die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) Ende Juni 2020 in Bremen entscheiden.

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EDSA: Aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Cookie-Einwilligung aktualisiert mit zwei wichtigen Änderungen, die alle betreffen.

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Trotz Corona: Homeoffice braucht Datenschutz

Die Corona-Pandemie macht vieles anders. Dazu gehört auch eine neue Arbeitswirklichkeit, die oftmals aus der Not geboren wurde. Der Wunsch vieler Beschäftigter, von zu Hause aus zu arbeiten, ist seit Beginn der Corona-Krise spürbar gestiegen. Kein Wunder, kann man sich doch zu Hause am Besten vor einer möglichen Ansteckung schützen. Dem Wunsch sind viele Arbeitgeber nachgekommen. Oder sie haben gleich selbst die Mitarbeiter zum Homeoffice animiert. 

Aber trotz der Krisensituation sind auch und gerade im Homeoffice viele unterschiedliche Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu beachten. Diese Aspekte bleiben aber aufgrund der kurzfristig eingerichteten Homeoffice-Plätze oft auf der Strecke.

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Corona: EDSA-Leitlinien für Tracing-Apps

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Leitlinie veröffentlicht, die die Rahmenbedingungen des Datenschutzes für die Entwicklung und den Einsatz der aktuell vieldiskutierten Tracing-Apps zur Eindämmung des Corona-Virus festlegt.

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Apps als Datenschleudern

Eine Studie norwegischer Verbraucherschützer warnt eindringlich vor der unkontrollierten Datensammelwut verschiedener App-Anbieter.

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Corona und Datenschutz

Corona fordert vielfach den Datenschutz heraus. Im Zusammenhang mit Home-Office, Videokonferenzen und gemeinsamem Arbeiten aus der Ferne kommt es zu großen Risiken und Datenschutzproblemen. PDFs der Datenschutzbehörden geben Tipps und Hinweise. Und ich auch.

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Zeiterfassung per Fingerprint ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 29 Ca 5451/19) entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint nicht erforderlich im Sinne von § 26 Absatz 1 BDSG ist. Damit ist das Verfahren ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

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Zwangsgeld nach unzureichender Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro gegen ein verantwortliches Unternehmen verhängt. Lesen Sie hier warum…

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Mitarbeiterfotos auf Facebook: 1.000 Euro Schadensersatz

Die DSGVO sieht nicht nur hohe Bußgelder vor. Es drohen auch saftige Schadensersatzansprüche. In diesem Fall zugunsten betroffener Arbeitnehmer. Denn das Arbeitsgericht in Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.06.2019 (Aktenzeichen 1 Ca 538/19) interessante Ausführungen zum Schadensersatz für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos gemacht.

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Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Das Arbeitsgericht Siegburg hat die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig angesehen. Er hatte Kundendaten des Arbeitgebers missbraucht. Nach Ansicht der Arbeitsrichter ist ein IT-Mitarbeiter verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Daher rechtfertige ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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