Happy Birthday, DSGVO. Am 25.05.2018 hast du das Licht der Welt erblickt. Auch, wenn Du schon zwei Jahre vorher verabschiedet wurdest – und eigentlich genug Zeit zur Umsetzung gewesen wäre: Für die Meisten bist du jetzt gerade einmal ein Jahr alt.
Was wurde nicht alles über dich geschimpft. Und, wenn man sich die mediale Begleitung rund um den Mai 2018 vor Augen führt, dann kann man mit guten Gründen von einer Medien-“Kampagne” bis hin zu “Panikmache” sprechen. Ich habe noch nie bei der Einführung eines neuen Gesetzes eine solche mediale Rundumberichterstattung erlebt.
Die Panikmache stammt(e) teilweise von jenen, die sich einen guten Umsatz rund um die DSGVO versprochen haben. Und zugegeben: Du hast auch mir als Rechtsberater Aufträge und Umsatz beschert. Aber Du bereitest dem Berater bis heute auch großes Kopfzerbrechen. Denn Du bist leider das Ergebnis von Kompromissen und Zugeständnissen von 28 Staaten. Dafür bis Du eigentlich ganz gut gelungen. Aber deine Öffnungsklauseln, deine unbestimmten Rechtsbegriffe und die Absolutheit deines Geltungsanspruches machen uns zu schaffen.
Dazu kommen die meines Erachtens fälschlicherweise unterlassenen Erleichterungen für Vereine und kleine Unternehmen. Und auch die fehlende Praxisnähe durch unbedachte Formulierungen (bspw. Informationspflicht bei (!) Erhebung der Daten) machen es mir als Berater, aber auch meinen Mandanten sehr schwer ordentlich mit den neuen Regeln umzugehen. Denn wir informiere ich bspw. bei Erhebung, wenn mir jemand eine E-Mail schreibt oder mich anruft? Die Erhebung findet hier zwingend immer vor der Information statt.
Und die deutschen Aufsichtsbehörden machen in letzter Zeit vor allem durch äußerst strenge Auslegung deiner Vorschriften von sich reden. Eine Tatsache, die es dem Anwender nicht unbedingt einfacher macht das Regelwerk umfassend zu beachten.
Bleibt nur zu hoffen, dass der EU-Datenschutzausschuss und die Gerichte nun nach und nach Licht ins Dunkel bringen und handhabbare Entscheidungen treffen.
Denn eines ist klar: Du wirst uns so schnell nicht wieder verlassen. Datenschutz ist das Recht der digitalen Welt und es ist wichtig, dass es klare und nachvollziehbare Regeln in dieser Welt gibt.
Wir alle werden uns mit dir arrangieren. Bestimmt.
Herzlichst,
Dein Timo Schutt
DSGVO-Man und Datenschutzberater
