Tag "Artikel 15"

Pflicht zu Negativauskunft

Wie so vieles ist es auch umstritten, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 15 DSGVO auch dann reagieren muss, wenn er gar keine Daten der anfragenden Person verarbeitet ( so genannte „Negativauskunft“).

Soweit für mich ersichtlich, gibt es dazu bisher so gut wie keine Urteile. Jetzt hat sich aber ein Amtsgericht dazu geäußert. Daher wollen wir uns das Urteil etwas näher anschauen. 

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Zwangsgeld nach unzureichender Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim hat mit einem Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) wegen unzureichend erteilter Auskunft des Verantwortlichen gemäß Artikel 15 DSGVO ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 Euro gegen ein verantwortliches Unternehmen verhängt. Lesen Sie hier warum…

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Arbeitsverhältnis: Umfassende Auskunft

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass in einem Arbeitsverhältnis auch ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht. Dabei sind auch verhaltens- und leistungsbezogene Daten zu beauskunften.

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LG Köln schränkt DSGVO-Auskunftsanspruch ein

Der Auskunftsanspruch der DSGVO nach Artikel 15 ist in seinem Umfang und seiner Tragweite – wie viele andere Dinge in der DSGVO bekanntermaßen ja auch – noch nicht klar. Jetzt haben wir eine erste gerichtliche Entscheidung zum Umfang der Auskunft.

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