Tag "BGH"
DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor
17. Dezember 2020
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
09. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.
Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte “Checkbox”), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).
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BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook
31. Oktober 2019
Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.
Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem “Gefällt-mir”-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.
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DSGVO-Abmahnung: BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus
29. April 2019
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Verfahren ausgesetzt.
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