Tag "EuGH"
DSGVO-Abmahnbarkeit – BGH legt Frage vor
17. Dezember 2020
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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Privacy Shield ist unwirksam – Was jetzt zu tun ist
04. August 2020
Das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Aber was ist die Alternative?
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EuGH: Privacy Shield unwirksam – Datenübermittlungen in USA damit rechtswidrig
16. Juli 2020
Paukenschlag für alle Unternehmen: Der europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil entschieden, dass das so genannte EU-U.S.-Privacy Shield unwirksam ist. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind enorm.
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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung
09. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.
Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).
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BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook
31. Oktober 2019
Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.
Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.
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Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO
11. Oktober 2019
Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Eine „im aufkommen befindliche“ Rechtsfigur, könnte man meinen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat uns zuletzt in steter Regelmäßigkeit damit beglückt eine solche gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) verneint.
Grund genug, wie ich finde, dass wir und diese gemeinsame Verantwortlichkeit einmal näher anschauen.
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Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten
04. Oktober 2019
Facebook Fanpages und kein Ende. In einer Pressemitteilung des BVerwG vom 11.09.2019 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbehörde in dem Verfahren berechtigt war sich direkt an den Betreiber der Facebook Fanpage zu wenden.
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Facebook-Fanpages weiterhin unzulässig
21. Mai 2019
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer Stellungnahme vom 01.04.2019 klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich sei.
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DSGVO-Abmahnung: BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus
29. April 2019
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Verfahren ausgesetzt.
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DSGVO gilt nicht für private Blogger
13. März 2019
Die DSGVO sieht Ausnahmen für Presse und Medien vor. Was aber hoch umstritten ist, ist die Frage, wer genau unter den Begriff „Presse“ hier fällt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen.
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