Tag "Einwilligung"

Foto ohne Einwilligung – Beschäftigte erhält 5.000 Euro Schadensersatz

Das Arbeitsgericht (ArbG) Münster hat entschieden, dass einer Beschäftigten eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da der Arbeitgeber ein Foto der Mitarbeiterin zu Marketingzwecken verwendet hat, ohne die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben.

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BGH zu Werbe-Einwilligung und Cookie-Einwilligung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, bei dem der Nutzer einer Webseite für die Teilnahme an einem Gewinnspiel eine Einwilligung in Werbung gegenüber 57 einzeln ausgeführten Unternehmen erklären sollte (Werbe-Einwilligung). Man konnte für jedes Unternehmen die Einwilligung per Klick abwählen. Die Hauptfrage bestand darin, ob diese Einwilligung so wirksam eingeholt werden kann.

Die zweite Frage war, ob mit einem schon angekreuzten Kästchen (so genannte „Checkbox“), das der Nutzer abwählen kann, wirksam in das Setzen von Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken eingewilligt werden kann (Cookie-Einwilligung).

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Kein Cookie ohne Einwilligung!?!

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019  (Aktenzeichen: C-673/17) entschieden, dass Cookies (hier: Tracking-Cookies zu Werbezwecken) nur dann gesetzt werden dürfen, wenn der User vorher ausdrücklich, bspw. durch Anhaken einer Checkbox, wirksam (= informiert und freiwillig) eingewilligt hat. Gilt das jetzt für alle Cookies?

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Cookies & Tracking: FAQ veröffentlicht

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat jetzt eine FAQ-Liste veröffentlicht. Sie soll aufzeigen, was Webseitenbetreiber und Hersteller von Mobile-Apps bei der Verwendung von Cookies und Tracking-Maßnahmen beachten müssen.

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