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Gericht: Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen zu deaktivieren

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet ist, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Damit wurde der Berufung der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde ULD (Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz) stattgegeben.

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BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook

Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.

Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.

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