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LG Köln: Nur Hinweis auf Cookies reicht nicht

In einem Beschluss vom 13.04.2021 hat das Landgericht Köln entschieden, dass es rechtswidrig ist in einem Cookie-Banner auf der Website lediglich auf die Nutzung von Cookies hinzuwiesen und die weitere Websitenutzung als Einwilligung zu betrachten (Aktenzeichen 31 O 36/21).

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EDSB: EU-Parlament verstößt wegen Google Analytics gegen DSGVO

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Entscheidung vom 05.01.2022 festgestellt, dass das EU-Parlament gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Dabei geht es um den Einsatz von Google Analytics und eines Tools des US-Payment-Anbieters Stripes auf der Webseite des EU-Parlaments.

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Was ist ein „Auftragsverarbeitungsvertrag“?

Was ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag? Einfach gesagt, ist der Auftragsverarbeitungsvertrag ein Vertrag, der die Datenverarbeitung im Auftrag regelt. Aber darauf wären Sie sicherlich auch alleine gekommen. Daher muss ich hier etwas weiter ausholen. Zunächst: Eine Auftragsverarbeitung liegt in der Regel vor, wenn Sie Daten, die Sie erhoben haben, von jemand anderem verarbeiten lassen. Dabei ist es egal, zu welchem Zweck Sie das tun. Der Andere ist dann Ihr Auftragsverarbeiter.

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Datenschutzbehörde: Einsatz von Google Analytics ist DSGVO-Verstoß

Bei Goog­le Ana­ly­tics dürfte es sich um das am weitesten verbreitete Tracking-Tool auf Webseiten handeln. Das Problem: Die anfallenden Daten verarbeitet Google auch für seine eigenen Zwecke. Aus diesem Grund sagt die französische Datenschutzbehörde CNIL jetzt ganz deutlich: Die Ver­wen­dung von Goog­le Ana­ly­tics ist nicht mit der DSGVO ver­ein­bar. Dies gilt nach einer Ent­schei­dung der CNIL immer dann, wenn das Tool auf Web­sei­ten mit eu­ro­päi­schen Be­su­chern zum Ein­satz kommt.

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