Tag "Urteil"

LG Köln: Nur Hinweis auf Cookies reicht nicht

In einem Beschluss vom 13.04.2021 hat das Landgericht Köln entschieden, dass es rechtswidrig ist in einem Cookie-Banner auf der Website lediglich auf die Nutzung von Cookies hinzuwiesen und die weitere Websitenutzung als Einwilligung zu betrachten (Aktenzeichen 31 O 36/21).

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Foto ohne Einwilligung – Beschäftigte erhält 5.000 Euro Schadensersatz

Das Arbeitsgericht (ArbG) Münster hat entschieden, dass einer Beschäftigten eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zusteht, da der Arbeitgeber ein Foto der Mitarbeiterin zu Marketingzwecken verwendet hat, ohne die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben.

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Vorsicht: Gericht untersagt Cookiebot-Nutzung!

Vorsicht bei der Nutzung des beliebten Plugins Cookiebot! Ein deutsches Gericht hat es jetzt in einem Beschluss der Hochschule RheinMain untersagt, Cookiebot weiter auf ihrer Website einzubinden.

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Auskunftsanspruch erfasst auch Notizen, Vermerke und Protokolle

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO führt zurzeit zu einer Menge Urteilen. Denn der konkrete Umfang des Anspruchs ist nach wie vor nicht ganz klar. Verantwortliche, die zur Auskunft aufgefordert werden versuchen natürlich die Auskunftserteilung oder zumindest einen großen Teil davon, zu vermeiden. Auch ich rate meinen Kunden und Mandanten dazu nicht jedes Auskunftsverlangen automatisch zu erfüllen. Denn es ist wichtig, dass sich nach und nach ein Rechtsrahmen herausbildet, an dem wir uns künftig orientieren können.

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